POPULISTISCHE STIMMEN NÄHREN

Mazziniplatz Bozen  
Im meinem heiß geliebten Bozner Rai Südtirol lief heute (18. November 2016) die Diskussionssendung Ansichtssache. Thema Schützt der Staat noch seine Bürger? Am Diskussionstisch saß u.a. auch Europaparlamentarier Herbert Dorfmann (SVP), welcher einige Unwahrheiten postulierte und verleumderische Unterstellungen gemacht hat.

Herr Dorfmann möge für einige seiner plakativen Aussagen die Fakten liefern und ich entschuldige mich in aller Form für die Vorhaltung ihm gegenüber auf meinem Blog. Leiste zudem 4 Sozialstunden in einer Bibliothek.

VORAUSGESCHICKT
Die Sendung Ansichtssache kann hier noch zwei Wochen nach gehört werden. Weitgehend war die Radiosendung die Bestätigung, dass je mehr ein Thema breitgetreten wird, je mehr nimmt uns dieses ein. Und bei dieser Thematik bedeutet es Ängste schüren. Wobei in der Sendung einige gute Sätze – im Sinn der Prävention – gefallen sind. Für mich ist jedes Opfer einer Straftat ernst zu nehmen – vor allen deren Ängste – und es liegt an uns allen ob wir nur Stimmung machen oder aktiv an unserer Gesellschaft/dem demokratischen Rechtsstaat mitarbeiten. Zudem sind klar die Grenzen aufzuzeigen, und diese betreffen alle Menschen die in Südtirol/Italien/Europa/Welt zu Hause sind. Ich kann ein Lied davon singen, wie sich einheimische [sic] Mitbürger gebärden, welche Spielregeln auf Gemeindeebene nicht akzeptieren können.

DIE VORHALTUNGEN
Herr Dorfmann sagt ab Minute 33:21 wir haben unendlich lange Asylverfahren, zum Teil weil das System überfordert ist, zum Teil weil – aus meiner Sicht – es zu viele Möglichkeiten des Rekurses gibt [...] und weil – und das muss ich in aller Deutlichkeit sagen – weil es auch organisierte Vereine und Organisationen der Zivilgesellschaft bei uns gibt, die alles tun um Rückführungen zu verhindern, und es dem Rechtsstaat oft fast unmöglich machen diese Rückführungen überhaupt durchzuführen. Und mache die sich hier in irgend welchen Vereinen organisieren sollten auch eine bisschen überlegen ob sie damit der Gesellschaft einen guten Dienst machen.

Hallo Herr Dorfmann, ist das Ihr Ernst?  Diesen Stinkpeter hat sich die engagierte Zivilgesellschaft in der Asylfrage nicht verdient. Bitte liefern Sie uns Fakten zu:
- wem Sie konkret Ihre Vorhaltungen und Unterstellungen machen
- Fallbeispiele wo Rückführungen von Südtiroler Organisation verhindert wurden
- wie viel Asylwerber aus Südtiroler Asylstrukturen zurückgeführt wurden
- die Liste jener Staaten mit denen Italien ein Rückführungsabkommen haben.

Recht muss ich Ihnen geben was die Dauer der Asylverfahren angeht. Aber hier ist die Politik/der Gesetzgeber gefragt. Da Sie sich ja gerne als politischer Macher in Szene setzten, könnten Sie in dieser Thematik auch den Hebel ansetzten. Oder punkten bei Ihnen Asylwerber nur dann, wenn bei der SSBB-Obsternte Not am Mann ist?

DAS SYSTEM PRODUZIERT SELBST ILLEGALE
Dass ehemalige Asylwerber in die Illegalität abtauche ist auch dem System selbst geschuldet. Der Staat produziert Illegale, in dem er Menschen aus den Asylwerbeheimen von den Polizeikräften entfernen lässt, welche nicht das Recht auf Asyl zugesprochen bekommen haben. Amtspersonen – dem Rechtsstaat verpflichtet – stellen die illegalen Menschen mit Sack und Pack auf die Straße. So geschehen auch in Südtirol. Mir bekannte Menschen sind untergetaucht. Für mich ein Amtsmissbrauch den bisher kein Politiker, Landesamt oder Organisation angeprangert hat. Toll!

PS: Für mich ist es bedenklich, dass die oben angeführten Aussagen von Herrn Dorfmann vom Bozner unkommentiert blieben in Volksempfänger-Manier ... danke für die Propaganda im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

UPDATE 22. NOVEMBER
Rai-Südtirol mit den Vorwürfen konfrontiert und eine unzureichende Antwort bekommen. Ich habe Hernn Dorfmann meine Vorhaltungen persönlich zukommen lassen. Ich bin gespannt auf seine Antworten.

UPDATE 23. NOVEMBER
Wie zu erwarten war ist Herr Dorfmann nicht auf meine Fragestellungen eingegnagen. Er hat mir eine höfliche und lange E-Mail gesendet, aber die konkreten Antworten auf meine Vorwürfe (Fragestellungen) blieb er schuldig. Nun liegt der Ball bei Mama-Rai in Bozen, da dieser der Sachverhalt bekannt ist. Ich lass mich überraschen wie der 5. Stock am Mazziniplatz agiert in dieser Angelegenheit.